November - 2020

Aktuelles (mit RSS-Feed)

Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler

WEG-Reform: Reformiertes Wohnungseigentumsgesetz (WEG) zum 01.12.2020 in Kraft getreten

Am 01.12.2020 ist das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von...

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler

BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 102/20: Zum Arbeitnehmerstatus von "Crowdworkern"

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 01.12.2020 mit der Frage zu befassen, ob sog. "Crowdworker" in einem...

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler

BAG, 26.11.2020 - 8 AZR 58/20: Verfallklausel in Arbeitsvertrag erfasst Vorsatz - Nichtigkeit?

In der arbeitsrechtlichen Praxis finden sich in der überwiegenden Mehrzahl von Arbeitsverträgen sog. Verfallklauseln. Diese sehen im...

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler

VG Düsseldorf, 26.11.2020 - 6 L 2150/20: Keine Vollverschleierung ("Niqab") am Steuer

Nach § 23 Abs. 4 S. 1 StVO muss das Gesicht des Fahrers eines Kraftfahrzeugs während der Fahrt erkennbar sein. § 23 Abs. 4 StVO lautet:...

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler

LAG Sachsen, 25.11.2020 - 5 Sa 128/20: Unverzügliche Zurückweisung wegen fehlender Vollmachtsurkunde

Bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses handelt es sich um eine sog. einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung. Auf eine...

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler

ArbG Dortmund, 24.11.2020 - 5 Ca 2057/20: Kürzung des Arbeitszeitkontos wegen Corona-Quarantäne?

Das Arbeitsgericht (ArbG) Dortmund hatte sich in einem Urteil vom 24.11.2020 mit der Klage eines Arbeitnehmers auf Wiedergutschrift...

Fachanwalt für Familienrecht Dr. Gregor Mayer

AG Diepholz beschließt Rückgängigmachung des Versorgungsausgleichs nach Tod der Ex-Frau

Zum Sachverhalt und zur Entscheidung: Der Antragsteller war mit seiner Ehefrau seit 1965 verheiratet, bis das AG Coesfeld im Juni 1985...

Fachanwalt für Familienrecht Dr. Gregor Mayer

AG Gera: Pensionierter Bahnbedienst. erhält volle Rente - Versorgungsausgleich nach Tod der Ex-Frau

Zum Sachverhalt und zur Entscheidung: Der Antragsteller war mit seiner ersten Ehefrau von 1979 bis 2001 verheiratet. Die Ehe war...

Fachanwalt für Familienrecht Dr. Gregor Mayer

AG Bad Schwalbach: Rentner erhält gesetzliche Rente und Betriebsrente ungekürzt zurück - VA gestoppt

Zum Sachverhalt und zur Entscheidung: Der 1942 geborene, geschiedene Ehemann war von 1972 bis 2000 mit seiner Ehefrau verheiratet. Im...

Fachanwalt für Familienrecht Dr. Gregor Mayer

AG Tempelhof-Kreuzberg: Witwe erhält Witwenversorgung ungekürzt - Versorgungsausgleich gestoppt

Witwenrente vom Versorgungsausgleich befreit!

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