WEG-Reform: Reformiertes Wohnungseigentumsgesetz (WEG) zum 01.12.2020 in Kraft getreten
Am 01.12.2020 ist das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 102/20: Zum Arbeitnehmerstatus von "Crowdworkern"
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 01.12.2020 mit der Frage zu befassen, ob sog. "Crowdworker" in einem...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 26.11.2020 - 8 AZR 58/20: Verfallklausel in Arbeitsvertrag erfasst Vorsatz - Nichtigkeit?
In der arbeitsrechtlichen Praxis finden sich in der überwiegenden Mehrzahl von Arbeitsverträgen sog. Verfallklauseln. Diese sehen im...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
VG Düsseldorf, 26.11.2020 - 6 L 2150/20: Keine Vollverschleierung ("Niqab") am Steuer
Nach § 23 Abs. 4 S. 1 StVO muss das Gesicht des Fahrers eines Kraftfahrzeugs während der Fahrt erkennbar sein. § 23 Abs. 4 StVO lautet:...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
LAG Sachsen, 25.11.2020 - 5 Sa 128/20: Unverzügliche Zurückweisung wegen fehlender Vollmachtsurkunde
Bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses handelt es sich um eine sog. einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung. Auf eine...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
ArbG Dortmund, 24.11.2020 - 5 Ca 2057/20: Kürzung des Arbeitszeitkontos wegen Corona-Quarantäne?
Das Arbeitsgericht (ArbG) Dortmund hatte sich in einem Urteil vom 24.11.2020 mit der Klage eines Arbeitnehmers auf Wiedergutschrift...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
AG Diepholz beschließt Rückgängigmachung des Versorgungsausgleichs nach Tod der Ex-Frau
Zum Sachverhalt und zur Entscheidung: Der Antragsteller war mit seiner Ehefrau seit 1965 verheiratet, bis das AG Coesfeld im Juni 1985...
Fachanwalt für Familienrecht Dr. Gregor Mayer
AG Gera: Pensionierter Bahnbedienst. erhält volle Rente - Versorgungsausgleich nach Tod der Ex-Frau
Zum Sachverhalt und zur Entscheidung: Der Antragsteller war mit seiner ersten Ehefrau von 1979 bis 2001 verheiratet. Die Ehe war...
Fachanwalt für Familienrecht Dr. Gregor Mayer
AG Bad Schwalbach: Rentner erhält gesetzliche Rente und Betriebsrente ungekürzt zurück - VA gestoppt
Zum Sachverhalt und zur Entscheidung: Der 1942 geborene, geschiedene Ehemann war von 1972 bis 2000 mit seiner Ehefrau verheiratet. Im...
Fachanwalt für Familienrecht Dr. Gregor Mayer
AG Tempelhof-Kreuzberg: Witwe erhält Witwenversorgung ungekürzt - Versorgungsausgleich gestoppt
Witwenrente vom Versorgungsausgleich befreit!
Fachanwalt für Familienrecht Dr. Gregor Mayer
