LAG Hamburg, 23.12.2020 - 8 Ta 8/20: Zur Unterschrift unter einem Arbeitszeugnis
Nach § 109 GewO gilt: "(1) Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 16.12.2020 - 5 AZR 143/19 (A): Vorlage an EuGH wegen Vergütung von Leiharbeitnehmern
Mit Beschluss vom 16.12.2020 hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Wege eines Vorabentscheidungsverfahren an den Gerichtshof der...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BGH, 16.12.2020 - 4 StR 526/19: Benutzung eines Taschenrechners am Steuer nach § 23 StVO verboten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem Beschluss vom 16.12.2021 mit der Frage zu befassen, ob die Benutzung eines...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
ArbG Siegburg, 16.12.2020 - 4 Ga 18/20: Maskenpflicht im Rathaus
Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Siegburg vom 16.12.2020 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren darf der Arbeitgeber...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
LAG Düsseldorf, 10.12.2020 - 5 Sa 231/20: Kein Pardon bei schweren rassistischen Beleidigungen
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hatte sich in einem Urteil vom 10.12.2020 mit der Kündigung eines Facharbeiters in der...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BGH, 09.12.2020: Zum Schadensersatzanspruch des Mieters wegen Maklerkosten für Ersatzimmobilien-Kauf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in zwei Entscheidungen vom 09.12.2020 mit Schadensersatzklagen zweier ehemaliger Mietparteien...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 334/20: Reduzierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit?
In einer Entscheidung vom 09.12.2020 hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage zu befassen, ob es mit dem Grundsatz der...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 08.12.2020 - 3 AZR 64/19: Anpassung einer Versorgungszusage aufgrund bilanzieller Änderungen?
Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 08.12.2020 entschied, rechtfertigt die Änderung bilanzrechtlicher Bestimmungen nicht...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
OLG Köln, 04.12.2020 - III-1 RBs 347/20: StVO - Einklemmen eines Handys zwischen Ohr und Schulter
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte sich in einem Beschluss vom 04.12.2020 mit der rechtlichen Beurteilung eines "Handyverstoßes" im...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
OLG Köln, 04.12.2020 - III-1 RBs 347/20: Handyverstoß auch bei Einklemmen zwischen Ohr und Schulter
Nach dem Oberlandesgericht (OLG) Köln, Beschluss vom 04.12.2020, kann ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1 a StVO (sog. "Handyverstoß") auch...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
