Februar - 2021

Aktuelles (mit RSS-Feed)

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler

VG Darmstadt, 25.02.2021 - 2 L 154/21.DA: Zum Umfang der Gutachtensanordnung bei Cannabiskonsument

Das Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt hatte sich in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 25.02.2021 mit der Frage zu befassen, ob die...

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler

BGH, 24.02.2021 - VIII ZR 36/20: Kein Widerrufsrecht bei Kilometerleasingverträgen

Wie der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) in einem Urteil vom 24.02.2021 entschied steht einem Leasingnehmer, der als...

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler

BSG, 23.02.2021 -B 12 R 21/18 R:In Tankgutscheine umgewandelter Arbeitslohn bleibt beitragspflichtig

Ein findiger Arbeitgeber hatte mit seiner Belegschaft vereinbart, einem Teil des bisherigen Arbeitslohns fortan in Form von...

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler

LAG Frankfurt/Main, 19.02.2021 - 14 Sa 306/20: Fahrradkurrier hat Anspruch auf Rad und Smartphone

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG Frankfurt/Main) hatte sich in einem Urteil vom 19.02.2021 mit der Frage zu befassen, ob ein...

Rechtsanwalt Michael Kügler

OLG Stuttgart, 18.02.2021 - 7 U 351/20: Corona - Betriebsschließungsversicherung greift nicht ein

Nach der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg kam es im März 2020 zu Betriebsschließungen im Bereich der Gastronomie. Ein...

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler

OVG Münster, 16.02.2021 - 16 B 1496/20: Unschlüssiges Gutachten trägt keine Fahrerlaubnisentziehung

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Münster hatte sich in einem Eilverfahren am 16.02.2021 mit...

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler

LAG Hessen, 16.02.2021, 10 Ta 350/20: Zur Vollstreckung wegen der Erteilung eines Arbeitszeugnisses

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG Hessen) in Frankfurt am Main hatte sich in einem Zwangsgeldverfahren mit Beschluss vom 16.02.2021...

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler

OVG Bautzen, 08.02.2021 - 6 B 404/20: Zur Prüfung erneuter Alkoholabhängigkeit

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass bei einem Fahrerlaubnisinhaber, bei dem früher eine Alkoholabhängigkeit bestand, erneut die...

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler

VGH München, 05.02.2021 - 11 ZB 20.2611: Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad (1,75 ‰) - Führerschein weg

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH München) lehnte in einem Beschluss vom 05.02.2021 die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil...

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler

BVerwG, 04.02.2021 - 5 VR 1.20:BND-Personalratsmitglied an der Ausübung des Amts rechtlich gehindert

Mit einem im wahrsten Sinne "geheimnisvollen" Sachverhalt hatte sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Berlin in einem...

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