Beamtenrecht 2/3

Aktuelles (mit RSS-Feed)

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler

VG Düsseldorf, 14.09.2021 - 2 L 1822/21: Totenkopf-Tätowierung im Polizeivollzugsdienst zulässig?

Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf vom 14.09.2021 steht eine Totenkopf-Tätowierung einer Einstellung in den...

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler

VG Mainz, 21.07.2021 - 4 L 513/21.MZ: Zur Entlassung eines Justizvollzugsbeamten auf Probe

Ein Justizvollzugsbeamter auf Probe (35 Jahre) des Landes Rheinland-Pfalz hatte sich nach der Überzeugung des Verwaltungsgerichts (VG)...

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler

BVerwG, 07.07.2021 - 2 C 2.21: Vorgaben für dienstliche Beurteilungen gehören in Rechtsnormen

Mit Urteil vom 07.07.2021 entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), dass die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung...

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler

VG Düsseldorf, 14.06.2021 - 2 L 1053/21: Corona - Zur Suspendierung der Leiterin einer Grundschule

Eine Schulleiterin hatte wiederholt gegen ihre Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Schulgebäude und auf dem...

Rechtsanwalt Michael Kügler

VG Münster, 03.05.2021 - 5 L 276/21: Beamtete Lehrerin muss Corona-Tests beaufsichtigen

Eine Lehrerin aus dem Kreis Coesfeld hatte sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes per Eilantrag an das Verwaltungsgericht (VG)...

Rechtsanwalt Michael Kügler

VG Aachen, 07.10.2020 - 1 L 677/20: Einstellungszusage in den Polizeidienst hinfällig nach Anzeige

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Aachen in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vom 08.10.2020 kann eine...

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OVG Münster, 24.07.2020 - 6 B 925/20 und 6 B 957/20: trotz Corona kein Abbruch von Sabbatjahr

Nach zwei Beschlüssen des Oberwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG Münster) vom 24.07.2020 haben zwei verbeamtete...

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BVerwG, 14.05.2020 - 2 C 13.19: Keine sichtbaren Tätowierungen im bayerischen Polizeivollzug

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich in einer Entscheidung vom 14.05.2020 mit der Frage zu befassen, ob ein bayerischer...

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OVG Münster, 12.05.2020 - 6 B 212/20: Tätowierung mit Löwenkopf hier kein Einstellungshindernis

Nach einem Beschluss (in einem Eilverfahren) des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster vom 12.05.2020 schließt allein die Tätowierung...

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BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12: Kein Streikrecht für Beamte

Mit Urteil vom 12.06.2018 sprach das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aus, dass das Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß ist. Beim...

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