BVerwG, 10.10.2024 - BVerwG 3 C 3.23: Regelmäßige MPU-Anordnung nach erneutem Verkehrsverstoß in der neuen Probezeit
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich in einem Urteil vom 10.10.2024 mit der Frage zu befassen, wie bei einem...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BVerwG, 14.12.2023 - 3 C 10.22: MPU bei (einer) Trunkenheitsfahrt mit Verkehrsunfallflucht wegen "wiederholter" Zuwiderhandlung unter Alkoholeinfluss?
Im entschiedenen Fall ging es um eine Klägerin, die am 02.04.2015 mit einem BAK-Wert (Blutalkohol-Wert) von 0,68 Promille mit dem...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BVerwG, 30.08.2023 - BVerwG 3 C 15.22: Zur Verwertung von Alteintragungen bei Anwendung des Fahreignungs-Bewertungssystems ("Flensburger Punkte")
Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr können in Deutschland zu Eintragungen im Fahreignungs-Bewertungssystem führen. Dieses wird vom...
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AG Duisburg, 27.10.2021 - 204 Gs 146/20: Fahrerlaubnis - Grenze bedeutenden Fremdschadens 1.800 EUR
Das Amtsgericht (AG) Duisburg hatte sich in einem Beschluss vom 27.10.2021 mit der Grenze für die Bestimmung eines bedeutenden Schadens...
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BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvQ 63/21: Eilantrag gegen vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis abgelehnt
Mit Beschluss vom 23.06.2021 lehnte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Eilantrag eines Fahrerlaubnisinhabers auf Erlass einer...
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BVerwG, 17.03.2021 - 3 C 3.20: Ohne Ausfallerscheinungen MPU bereits ab BAK-Wert von 1,1 Promille
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich in einem Urteil vom 17.03.2021 mit dem Antrag eines ehemaligen Fahrerlaubnisinhabers...
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VGH München, 10.03.2021 - 11 CS 20.2474: MPU bei Zusatztatsachen auch mit BAK unter 1,6 Promille
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH München) hatte sich in einem Beschluss vom 10.03.2021 in einem Verfahren des vorläufigen...
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VG Darmstadt, 25.02.2021 - 2 L 154/21.DA: Zum Umfang der Gutachtensanordnung bei Cannabiskonsument
Das Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt hatte sich in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 25.02.2021 mit der Frage zu befassen, ob die...
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OVG Münster, 16.02.2021 - 16 B 1496/20: Unschlüssiges Gutachten trägt keine Fahrerlaubnisentziehung
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Münster hatte sich in einem Eilverfahren am 16.02.2021 mit...
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OVG Bautzen, 08.02.2021 - 6 B 404/20: Zur Prüfung erneuter Alkoholabhängigkeit
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass bei einem Fahrerlaubnisinhaber, bei dem früher eine Alkoholabhängigkeit bestand, erneut die...
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