Geschwindigkeitsverstoß | dr-mayer-und-kuegler

Aktuelles (mit RSS-Feed)

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler

BVerwG, 02.02.2023 - 3 C 14.21: Fahrtenbuchenanordnung aufgrund eines Geschwindigkeitsverstoßes bei Verwendung eines standardisierten Messverfahrens

Viele Geschwindigkeitsmessungen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr werden unter Verwendung sog. standardisierter Messverfahren...

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OLG Frankfurt/Main, 14.06.2022 - 3 Ss-OWi 476/22: Geringe Kontrolldichte bei Geschwindigkeitsverstoß

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt/M.) hatte sich in einem Beschluss vom 14.06.2022 mit verschiedenen Fragen im...

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AG Eilenburg, 30.09.2021 - 8 OWi 956 Js 12381/21: Leivtec XV3 kein standardisiertes Messverfahren

MIt Urteil vom 30.09.2021 entschied das Amtsgericht (AG) Eilenburg, dass bei Geschwindigkeitsmessungen, die mit dem Messgerät LEIVTEC XV3...

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OLG Celle, 18.06.2021 - 2 Ss (OWi) 69/21: Leivtec XV3-Messungen derzeit nicht mehr standardisiert

Immer wieder haben sich die Gerichte mit Geschwindigkeitsüberschreitungen im Straßenverkehr und deren Sanktionierung ("Bestrafung") zu...

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AG Bad Hersfeld, 11.06.2021 - 71 OWi 37/21: Zur "ausnahmsweisen" Einsicht in die komplette Messreihe

Das Amtsgericht (AG) Bad Hersfeld hatte sich im Rahmen eines Verfahrens nach § 62 OWiG (Antrag auf gerichtliche Entscheidung) mit dem...

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BVerfG, 04.05.2021 - 2 BvR 277/19: Geschwindigkeitsüberschreitung - Recht auf faires Verfahren

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich in einem Beschluss vom 04.05.2021 erneut mit der Bedeutung des verfassungsrechtlich...

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BVerfG, 28.04.2021 - 2 BvR 1451/18: Verfassungsbeschwerde wegen Zugangs zu Rohmessdaten erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich in einem Beschluss vom 28.04.2021 mit einer Verfassungsbeschwerde unter anderem wegen...

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OLG Jena, 17.03.2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20: Recht auf Zugang zur gesamten Messreihe bzw. Messserie

Das Thüringer Oberlandesgericht (OLG Jena) hatte sich in einem Beschluss vom 17.03.2021 mit der Reichweite des Rechts auf faire...

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PTB-Zwischenstand 12.03.21 zum Messgerät LEIVTEC XV3: Hinweise auf mutmaßliche Messungenauigkeiten?

Geschwindigkeitsüberschreitungen im Straßenverkehr stellen ein häufig zu beobachtendes Phänomen dar. Unter der Annahme, dass die...

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BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18: Zum Einsichtsrecht in Rohmessdaten im Bußgeldverfahren

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte in einem Beschluss vom 12.11.2020 über die Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen im...

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