Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BVerwG, 07.07.2022 - BVerwG 2 A 4.21: Keine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung eines schwerbehinderten Beamten in den Ruhestand
Nach § 168 SGB IX bedarf die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BVerwG, 07.07.2022 - 1 WB 2.22 und 1 WB 5.22: Impfpflicht von Bundeswehr-Soldaten ist rechtmäßig
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich in zwei Beschlüssen vom 07.07.2022 mit den Anträgen zweier Luftwaffenoffiziere zu...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
BGH, 01.07.2022 - V ZR 23/21: Grenzüberschreitende Wärmedämmung für Bestandsgebäude verfassungsgemäß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich einer Entscheidung vom 01.07.2022 mit der Regelung des § 16a Abs. 1 NachbG Bln (Berliner...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BSG, 28.06.2022 - B 2 U 20/20 R: Kein Versicherungsschutz bei Rauchen außerhalb des Schulgeländes
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich in seinem Urteil vom 28.06.2022 mit einem Fall zu beschaffen, in dem ein Schüler, der in einer...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
OVG Lüneburg, 22.06.2022 - 14 ME 258/22: kein Zwangsgeld wegen Pflicht für Impfnachweis zulässig
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG Lüneburg) musste sich in eimem Beschluss vom 22.06.2022 mit der Frage befassen, ob die...
Rechtsanwalt Michael Kügler
BSG-Vorankündigung: Rauchender Schüler - Unfallversicherungsschutz außerhalb des Schulgebäudes?
Das Bundessozialgericht (BSG) wird sich am 28.06.2022 mit der Reichweite des gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes für Schüler...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
OLG Frankfurt/Main, 14.06.2022 - 3 Ss-OWi 476/22: Geringe Kontrolldichte bei Geschwindigkeitsverstoß
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt/M.) hatte sich in einem Beschluss vom 14.06.2022 mit verschiedenen Fragen im...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 02.06.2022 - 8 AZR 191/21: Verstoß gegen AGG wegen fehlender Beteiligung des Integrationsamtes?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sprach mit Urteil vom 02.06.2022 aus, dass ein arbeitgeberseitiger Verstoß gegen Vorschriften, die...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 01.06.2022 - 5 AZR 28/22: Bayerische Staatsoper - Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 01.06.2022 mit der Frage zu befassen, ob ein Arbeitgeber aufgrund eines...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 25.05.2022 - 6 AZR 224/21: In der Insolvenz gibt es keinen Wiedereinstellungsanspruch
Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 25.05.2022 besteht in der Insolvenz eines Arbeitgebers kein...
