Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in zwei Entscheidungen vom 09.12.2020 mit Schadensersatzklagen zweier ehemaliger Mietparteien...

In der arbeitsrechtlichen Praxis finden sich in der überwiegenden Mehrzahl von Arbeitsverträgen sog. Verfallklauseln. Diese sehen im...

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte sich in einem Beschluss vom 11.11.2020 mit einem, Fall zu befassen, in dem ein Radfahrer bei der...

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte sich in einem Berufungsurteil vom 30.10.2020 mit der Frage zu befassen, ob und wenn ja in welcher...

In einer Entscheidung vom 18.02.2020 hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage zu befassen, welche Folgen eintreten...

Der für das Reiserecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hatte sich in einem Urteil vom 14.01.2020 mit einem Fall zu...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 19.12.2019 mit der Rechtskraft einer Entscheidung, die eine...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in seinem Urteil vom 28.11.2019 mit einem Fall zu befassen, in dem die beklagte Arbeitgeberin...

Das Bundesarbeitsgericht hatte mit Urteil vom 16.05.2017 über die Klage eines Schwerbehinderten zu entscheiden, der von seiner...

Mit Urteil vom 19.07.2018 hatte sich der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit der Klage eines Nutzers einer Waschstraße,...