Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BGH, 13.09.2016 - VI ZR 654/15: Zum Mischen von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung nach VU
Mit Urteil vom 13.09.2016 entschied der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) einen Rechtstreit, in dem bei der Abrechnung eines...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
BGH-Vorankündigung, VIII ZR 49/16: Zum Schadensersatzanspruch des Vermieters nach Polizeieinsatz
Nach einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 04.08.2016 wird sich der BGH in seiner Verhandlung am 26.10.2016 mit der...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 26.07.2016 - 1 AZR 160/14: Gewerkschaft haftet bei schuldhafter Verletzung der Friedenspflicht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 26.07.2016 mit der Frage der Haftung einer Gewerkschaft bei schuldhafter...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BGH, 19.07.2016 - VI ZR 491/15: Zur Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten
Mit einem Urteil vom 19.07.2016 fasste der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) seine Rechtssprechung zur Erstattungsfähigkeit von...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
Verzugspauschale: Zur Geltung der Mahnkostenpauschale (€ 40,00) ab 01.07.2016 auch für Alt-Fälle
Mit Wirkung zum 29.07.2014 wurde in § 288 BGB durch Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 753/14: Zur Ausschlussklausel (AGB) bezüglich "vertraglicher Ansprücher"
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied mit Urteil vom 21.04.2016, dass eine Ausschlussklausel in einem vom Arbeitgeber vorformulierten...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BVerfG, 24.03.2016 - 1 BvR 2012/13: Zur Ausstrahlung der Grundrechte auf die Feststellung des Mitver
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich einem Beschluss vom 24.03.2016 mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
OLG Frankfurt am Main, 03.03.2016 - 4 U 164/15: Mietwagenkosten - Gericht gegen Schwacke-Liste
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hatte sich in einer Entscheidung vom 03.03.2016 unter anderem mit der Frage zu befassen,...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
OLG München, 26.02.2016 - 10 U 579/15: Bagatellschadensgrenze (für Unfallgutachten) bei € 750,00
Das Oberlandesgericht (OLG) München äußerte sich in einem Endurteil vom 26.02.2016 unter anderem zu der in der Instanz-Rechtsprechung...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
AG Staufen, 31.07.2015 - 2 C 41/15: Bagatellschadensgrenze für Beauftragung eines Schadensgutachters
In einer Entscheidung vom 31.07.2015 sprach sich das Amtsgericht (AG) Staufen dafür aus, dass die sog. Bagatellschadensgrenze für die...
