Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BVerfG, 28.04.2021 - 2 BvR 1451/18: Verfassungsbeschwerde wegen Zugangs zu Rohmessdaten erfolgreich
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich in einem Beschluss vom 28.04.2021 mit einer Verfassungsbeschwerde unter anderem wegen...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 27.04.2021 - 9 AZR 383/19 (A): Vorlage an den EuGH zur Abberufung eines Datenschutzbeauftragen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter abberufen wurde....
Rechtsanwalt Michael Kügler
BGH, 27.04.2021 - XI ZR 26/20: Zur Unwirksamkeit von Änderungsklauseln in Banken-AGB
Der für Fragen des Bankrechts zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte mit Urteil vom 27.04.2021 darüber zu...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 27.04.2021 - 2 AZR 342/20: Zum Klageantrag auf Ãœberlassung einer Datenkopie nach Art. 15 DSGVO
Der Kläger, ein Wirtschaftsjurist, war bei der beklagten (ehemaligen) Arbeitgeberin vom 01.01. bis 31.01.2019 bechäftigt gewesen. Er...
Rechtsanwalt Michael Kügler
VG Aachen 27.04.2021 - 9 L 241/21: Eilantrag gegen Corona-Selbsttests an Schule abgelehnt
Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen lehnte mit Beschluss vom 27.04.2021 in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes den Eilantrag...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
LAG Düsseldorf, 27.04.2021 - 3 Sa 646/20: Vorsätzlicher Corona-Anhuster kann Arbeitsplatz kosten
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hatte sich in einem zweitinstanzlichen Urteil vom 27.04.2021 mit einem "Corona-Fall" zu...
Rechtsanwalt Michael Kügler
LSG Essen, 23.04.2021 - Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken im SGB II (Hartz IV)/SGB XII (Sozialhilfe)
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG Essen) lehnte es laut einer Pressemitteilung der Justiz vom 23.04.2021 in vier aktuellen...
Rechtsanwalt Michael Kügler
VG Aachen, 23.04.2021 - 7 L 259/21: Eilantrag gegen Maskenpflicht in Park und Grünanlage erfolgreich
Mit Beschluss vom 23.04.2021 entschied das Verwaltungsgericht (VG) Aachen zugunsten des Eilantrags eines Aachener Bürgers, der sich gegen...
Rechtsanwalt Michael Kügler
OVG Münster, 22.04.2021 - 13 B 610/21: Eilantrag gegen Ausgangssperre zweitinstanzlich abgelehnt
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster (OVG Münster) hat mit Beschluss vom 22.04.2021 einen Eilantrag eines...
Rechtsanwalt Michael Kügler
VG Aachen, 21.04.2021 - 7 L 243/21: Eilantrag auf freie Wahl beim Impfstoff abgelehnt
Ein 61-jähriger Mann hatte sich an das Verwaltungsgericht (VG) Aachen in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilantrag)...
