BVerwG, 04.02.2021 - 5 VR 1.20:BND-Personalratsmitglied an der Ausübung des Amts rechtlich gehindert
Mit einem im wahrsten Sinne "geheimnisvollen" Sachverhalt hatte sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Berlin in einem...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
ArbG Offenbach, 04.02.2021 - 4 Ga 1/21: Kein Eilrechtsschutz gegen Corona-Testpflicht in Gießerei
Das Arbeitsgericht (ArbG) Offenbach hatte sich in einem Eilverfahren, also einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, mit der Frage...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 139/17 und 3 AZR 878/16: Zur Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in zwei Urteilen vom 26.01.2021 mit der Frage der Haftung des Erwerbers eines Betriebs(teils)...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 21.01.2021 - 8 AZR 488/19: Vermutung einer Benachteiligung bei Entgeltgleichheitsklage
Nach Art. 57 Abs. 1 AEUV besteht eine europarechtliche Vorgabe für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die Entgeltgleichheit von...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
LAG Düsseldorf, 14.01.2021 - 5 Sa 483/20: 1 Liter Desinfektionsmittel entwendet - Job weg
Das Landesarbeitsgericht (LAG) hatte sich in einem Berufungsverfahren mit Urteil vom 14.01.2021 mit einem Fall zu befassen, in dem ein...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
LAG Hamburg, 23.12.2020 - 8 Ta 8/20: Zur Unterschrift unter einem Arbeitszeugnis
Nach § 109 GewO gilt: "(1) Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BGH, 16.12.2020 - 4 StR 526/19: Benutzung eines Taschenrechners am Steuer nach § 23 StVO verboten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem Beschluss vom 16.12.2021 mit der Frage zu befassen, ob die Benutzung eines...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
ArbG Siegburg, 16.12.2020 - 4 Ga 18/20: Maskenpflicht im Rathaus
Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Siegburg vom 16.12.2020 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren darf der Arbeitgeber...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
LAG Düsseldorf, 10.12.2020 - 5 Sa 231/20: Kein Pardon bei schweren rassistischen Beleidigungen
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hatte sich in einem Urteil vom 10.12.2020 mit der Kündigung eines Facharbeiters in der...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BGH, 09.12.2020: Zum Schadensersatzanspruch des Mieters wegen Maklerkosten für Ersatzimmobilien-Kauf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in zwei Entscheidungen vom 09.12.2020 mit Schadensersatzklagen zweier ehemaliger Mietparteien...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
