OVG Münster, 05.07.2024 - 8 A 3194/21: Anspruch auf Ausnahmegenhmigung für Gesichtsschleier (Niquab) am Steuer?
BVerfG, 02.07.2024 - 1 BvR 2244/23 und 1 BvR 2231/23: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Mindestlohn
BVerwG, 27.06.2024 - 2 C 17.23: Verweigerung rechtmäßig angeordneter (amts-)ärztlicher Untersuchung lässt Suchpflicht des Dienstherrn nach anderweitiger Verwendung des Beamten entfallen
ArbG Siegburg, 26.06.2024 - 3 Ca 286/24: Verschimmeltes Obst in der Frischtheke kein Grund für Kündigung des stellvertretenden Filialleiters eines Discounters
BVerwG, 06.06.2024 - BVerwG 3 C 5.23: Anspruch auf behördliches Vorgehen gegen Gehwegparker?
BAG, 24.04.2024, 7 ABR 26/23: Weniger Bewerber für Betriebsrat als eigentlich nach der Betriebsgröße gedacht - einfach kleineren Betriebsrat wählen?
BGH, 18.04.2024 - 1 StR 106/24: Grenzwert für THC - Bundesgerichtshof äußert sich zur geringen Menge für Tetrahydrocannabinol (THC)
BGH, 10.04.2024 - VIII ZR 161/23: Zur Reichweite eines Gewährleistungsausschlusses beim Gebrauchtwagenkauf bei vereinbarter Beschaffenheitsangabe
BAG, 20.03.2024 - 5 AZR 234/23: Entgeltfortzahlung bei Corona-Infektion mit behördlicher Absonderungsanordnung
BAG, 07.02.2024 - 7 ABR 8/23: Betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsanspruch - muss der Betriebsrat Webinar statt einer Präsenzveranstaltung wählen?
