AG Tempelhof-Kreuzberg: Witwe erhält Witwenversorgung ungekürzt - Versorgungsausgleich gestoppt
Witwenrente vom Versorgungsausgleich befreit!
Fachanwalt für Familienrecht Dr. Gregor Mayer
BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18: Zum Einsichtsrecht in Rohmessdaten im Bußgeldverfahren
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte in einem Beschluss vom 12.11.2020 über die Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen im...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
ArbG Siegburg, 11.11.2020 - 4 Ca 1240/20: Einführung von Kurzarbeit erfordert eine Rechtsgrundlage
Die Einführung von Kurzarbeit ist in Zeiten der Corona-Pandemie für viele Arbeitgeber ein probates Mittel, um einerseits Betriebskosten...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
OLG Hamm, 11.11.2020 - 11 U 126/20: Radfahrer muss auf Wirtschaftsweg mit Unebenheiten rechnen
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte sich in einem Beschluss vom 11.11.2020 mit einem, Fall zu befassen, in dem ein Radfahrer bei der...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
OLG Hamm, 30.10.2020 - 11 U 34/20: Straßenbaum beschädigt Porsche - Haftung der Stadt Essen?
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte sich in einem Berufungsurteil vom 30.10.2020 mit der Frage zu befassen, ob und wenn ja in welcher...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
VG Aachen, 07.10.2020 - 1 L 677/20: Einstellungszusage in den Polizeidienst hinfällig nach Anzeige
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Aachen in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vom 08.10.2020 kann eine...
Rechtsanwalt Michael Kügler
BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 266/20 (A): Verjährung von Urlaubsansprüchen - Vorlage an den EuGH
Mit Beschluss vom 29.09.2020 wandte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Rahmen eines sog. Vorabentscheidungsverfahrens an den...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BGH, 18.09.2020 - V ZR 8/19: Eigentumsverlust am Auto nach Unterschlagung während einer Probefahrt
Nach einer Entscheidung des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18.09.2020 ist ein Kraftfahrzeug, welches einem...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
ArbG Berlin, 25.08.2020 - 34 Ca 6664/20: Keine bloße Berufung auf coronabedingten Umsatzrückgang
Viele Arbeitgeber erleiden aufgrund der mit der Corona-Pandemie verbundenen staatlichen Maßnahmen und Beschränkungen Umsatzeinbußen....
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
AG Kassel: Versorgungsausgleich nach Tod der Ex-Frau rückgängig gemacht
Zum Sachverhalt und zur Entscheidung: Der Antragsteller war Industriearbeiter, mittlerweile in Rente und wurde 1989 von seiner ersten...
Fachanwalt für Familienrecht Dr. Gregor Mayer
