BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 4/19: Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht von Abstimmung abhängig
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einer Entscheidung vom 28.07.2020 mit einer im Jahr 2007 geschlossenen Betriebsvereinbarung...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
OVG Münster, 24.07.2020 - 6 B 925/20 und 6 B 957/20: trotz Corona kein Abbruch von Sabbatjahr
Nach zwei Beschlüssen des Oberwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG Münster) vom 24.07.2020 haben zwei verbeamtete...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BGH, 08.07.2020 - VIII ZR 163/18 ua: Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Mietwohnung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in zwei Urteilen vom 08.07.2020 mit einer Fragestellung aus dem Wohnraummietrecht im Zusammenhang...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
BAG, 25.06.2020 - 8 AZR 75/19: Zur Pflicht öffentlicher Arbeitgeber zur Einladung Schwerbehinderter
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in seinem Urteil vom 25.06.2020 mit der Bestimmung des § 82 SGB IX a.F. zu befassen. Diese Norm...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BVerwG, 18.06.2020 - 3 C 14.19: Das sog. Tattagsprinzip bei Bewertung der "Punkte in Flensburg"
Mit Urteil vom 18.06.2020 hatte sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit dem "Fahreignungs-Bewertungssystem" des § 4 StVG zu...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 660/19: Kündigungsfristen von Arbeitsverhältnissen in privaten Haushalten
Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil vom 11.06.2020 entschied, unterfallen Arbeitsverhältnisse, die ausschließlich in einem...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
AG Papenburg: Rentner erhält Rentenpunkte nach Tod der Ex-Frau zurück-Versorgungsausgleich anulliert
Zum Sachverhalt und zur Entscheidung: Der Antragsteller hatte 1981 geheiratet und wurde im Januar 2010 durch das AG Köln nach altem...
Fachanwalt für Familienrecht Dr. Gregor Mayer
BGH, 28.05.2020 - I ZR 40/19: Zur Wirksamkeit einer Verlängerungsklausel im Maklervertrag
Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einer Entscheidung vom...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
AG Neustadt a.d. Aisch: Kürzung der Witwenrente durch den Versorgungsausgleich aufgehoben
Zum Sachverhalt und zur Entscheidung: Die Antragstellerin ist Witwe, ihr verstorbener Mann war in zweiter Ehe mit ihr verheiratet. Die...
Fachanwalt für Familienrecht Dr. Gregor Mayer
LAG Nürnberg, 19.05.2020 - 7 Sa 304/19: Abmahnung wegen fehlender Mitwirkung an ärztl. Untersuchung
Wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einem Urteil vom 19.05.2020 entschied, kann ein Arbeitnehmer, der seiner Pflicht, an einer...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
