BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 133/18: Kein Verwertungsverbot offener Videoüberwachung nur durch Zeitablauf
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 23.08.2018 mit der Frage zu befassen, ob die Speicherung von Bildsequenzen...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BGH, 22.08.2018 - VIII ZR 277/16: Zur "Renovierungsvereinbarung" zwischen Vor- und Nachmieter
Mit Urteil vom 22.08.2018 entschied der - für Fragen des Wohnraummietrechts zuständige - VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH),...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
BAG, 14.08.2018 - 1 AZR 287/17: Streikbruchprämien sind grundsätzlich zulässig
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 14.08.2018 sind Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt, bei einem Arbeitskampf...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
AG Schwäbisch Gmünd: kein weiterer Versorgungsausgleich nach Tod der Ex-Frau
Zum Sachverhalt und zur Entscheidung: Der in Pension befindliche Antragsteller war über 30 Jahre verheiratet. Bei seiner Scheidung in...
Fachanwalt für Familienrecht Dr. Gregor Mayer
BGH, 19.07.2018 - VII ZR 251/17: Zur Haftung des Betreibers einer Waschstraße für Bedienfehler
Mit Urteil vom 19.07.2018 hatte sich der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit der Klage eines Nutzers einer Waschstraße,...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
LAG Düsseldorf, 10.07.2018 - 8 Sa 87/18: Eigenmächtiger Mallorca-Urlaub endet mit Kündigung
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hatte sich mit der Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin zu befassen, die seit dem...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BVerfG, 06.07.2018 - 2 BvR 1405/17 ua: Kanzlei-Durchsuchung im "Abgase-Skandal" (Dieselskandal)
Mit Beschlüssen in mehreren Verfahren vom 06.07.2018 nahm das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mehrere Verfassungsbeschwerden der...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BVerwG, 05.07.2018 - BVerwG 3 C 9.17: Vorsicht bei EU-Führerscheintourismus - Zum Wohnsitzverstoß
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich in seinem Urteil vom 05.07.2018 mit einem besonderen Fall von Führerschein-Tourismus zu...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BSG, 28.06.2018 - B 5 R 25/17 R: Zum Bezug von Arbeitlosengeld bei der Rente ab 63
Wie das Bundessozialgericht (BSG) am 28.06.2018 in einem Urteil entschied, sind Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeldes in den letzten...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BSG, 21.06.2018 - B 1 KR 26/17 R: Krankenhausbehandlung erst nach vertragsärztlicher Einweisung?
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied mit Urteil vom 21.06.2018, dass der Entgeltanspruch eines zugelassenen Krankenhauses...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
