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BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12: Kein Streikrecht für Beamte

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler

BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12: Kein Streikrecht für Beamte

Mit Urteil vom 12.06.2018 sprach das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aus, dass das Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß ist. Beim...

BAG, 07.06.2018 - 8 AZR 96/17: Arbeitgeber spürt volle Härte der Ausschlussfrist

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler

BAG, 07.06.2018 - 8 AZR 96/17: Arbeitgeber spürt volle Härte der Ausschlussfrist

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 07.06.2018 mit einem (behaupteten) Schadensersatzanspruch in Höhe von €...

Fachanwalt für Familienrecht Dr. Gregor Mayer

AG Gelsenkirchen: Mann erhält Rentenpunkte und Pension nach Tod der Ex-Frau zurück - VA gestoppt

Zum Sachverhalt und zur Entscheidung: Der Antragsteller heiratete Mitte der 60er Jahre und wurde Ende der 90er Jahre geschieden. Über...

BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14: Befristungsrecht BVerfG stellt sich gegen Auslegung des BAG

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler

BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14: Befristungsrecht BVerfG stellt sich gegen Auslegung des BAG

Mit Beschluss vom 06.06.2018 befasste sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit wichtigen Fragen aus dem Befristungsrecht bzw. der...

BVerfG, 30.05.2018 - 1 BvR 1149/17: Zur Meinungsfreiheit im Arbeitsrecht

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler

BVerfG, 30.05.2018 - 1 BvR 1149/17: Zur Meinungsfreiheit im Arbeitsrecht

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 30.05.2018 war eine Urteilsverfassungsbeschwerde gegen zwei...

LAG Hamm, 30.05.2018 - 5 Sa 1516/17: Keine automatische Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Elternzeit

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler

LAG Hamm, 30.05.2018 - 5 Sa 1516/17: Keine automatische Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Elternzeit

Der Urlaubsanspruch kann während der Elternzeit grundsätzlich gekürzt werden. Dies geschieht aber weder automatisch, noch ist dies zeitlich

OLG Hamm, 29.05.2018 - 9 U 5/18: Verkehrsunfall - Porsche nach 6 Wochen und 3.300 km kein Neuwagen

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler

OLG Hamm, 29.05.2018 - 9 U 5/18: Verkehrsunfall - Porsche nach 6 Wochen und 3.300 km kein Neuwagen

Mit Beschluss vom 29.05.2018 wies das Oberlandesgericht (OLG) Hamm die Berufung der Eigentümerin (Gesellschaft) eines Porsche Macan...

OLG Köln, 28.05.2018 - 27 U 13/17: Händler muss gebrauchten VW-Diesel (Motor EA 189) zurücknehmen

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler

OLG Köln, 28.05.2018 - 27 U 13/17: Händler muss gebrauchten VW-Diesel (Motor EA 189) zurücknehmen

Mit Beschluss vom 28.05.2018 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln, dass ein Kölner Autohändler ein Fahrzeug vom Typ VW (Volkswagen)...

BVerwG, 24.05.2018 - BVerwG 3 C 25.16: Zur Vorlaufzeit von drei vollen Tagen bei Halteverbotsschild

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler

BVerwG, 24.05.2018 - BVerwG 3 C 25.16: Zur Vorlaufzeit von drei vollen Tagen bei Halteverbotsschild

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich in einem Urteil vom 24.05.2018 mit der Frage zu befassen, wann bei einem kurzfristig...

BAG, 23.05.2018 - 7 ABR 60/16: Kein Konzernbetriebsrat, wenn herrschendes Unternehmen im Ausland

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler

BAG, 23.05.2018 - 7 ABR 60/16: Kein Konzernbetriebsrat, wenn herrschendes Unternehmen im Ausland

Nach einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23.05.2018 kann für einen Konzern im Sinne von § 18 Abs. 1 AktG dann kein...

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