AG Köln: Polizist erhält ungekürzte Pension nach Tod der Ex-Frau
Zum Sachverhalt und zur Entscheidung: Der Antragsteller - Ehemann - hatte 1967 geheiratet und wurde 1981 geschieden, aus der Ehe war eine...
Dr. Mayer & Kügler RAe PartG mbB
BAG, 16.08.2022 - 9 AZR 76/22 (A): Vorlage an den EuGH wegen Corona-Quarantäne im Urlaubszeitraum
In der Praxis zeigten sich immer wieder Fälle, bei denen Arbeitnehmer während eines vom Arbeitgeber gewährten Erholungsurlaubs aufgrund...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 10.08.2022 - 5 AZR 154/22: Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen Corona-Tests?
Ein Arbeitnehmer war als Leiter der Nachtreinigung bei der beklagten Arbeitgeberin, einer Lebensmittelproduzentin in Berlin, beschäftigt....
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 20.07.2022 - 10 AZR 41/22: Erschwerniszulage wegen Corona-Maske in der Gebäudereinigung?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in einem Urteil vom 20.07.2022 darüber zu entscheiden, ob die auf Anweisung des Arbeitgebers von...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
VG Düsseldorf, 13.07.2022 - 2 L 490/22: Corona-Maßnahmen - Suspendierung von Lehrer bei Missachtung
Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hatte in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 13.07.2022 über den Fall einer Lehrerin einer...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BVerwG, 07.07.2022 - 1 WB 2.22 und 1 WB 5.22: Impfpflicht von Bundeswehr-Soldaten ist rechtmäßig
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich in zwei Beschlüssen vom 07.07.2022 mit den Anträgen zweier Luftwaffenoffiziere zu...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BGH, 01.07.2022 - V ZR 23/21: Grenzüberschreitende Wärmedämmung für Bestandsgebäude verfassungsgemäß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich einer Entscheidung vom 01.07.2022 mit der Regelung des § 16a Abs. 1 NachbG Bln (Berliner...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
Erneut: Grundrente ermöglicht Abänderung des Versorgungsausgleichs
Das Amtsgericht Westerburg hat durch Beschluss vom 28.06.2022 einen Versorgungsausgleich vollständig aufgehoben. Der Antragsteller -...
Dr. Mayer & Kügler RAe PartG mbB
OVG Lüneburg, 22.06.2022 - 14 ME 258/22: kein Zwangsgeld wegen Pflicht für Impfnachweis zulässig
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG Lüneburg) musste sich in eimem Beschluss vom 22.06.2022 mit der Frage befassen, ob die...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BSG-Vorankündigung: Rauchender Schüler - Unfallversicherungsschutz außerhalb des Schulgebäudes?
Das Bundessozialgericht (BSG) wird sich am 28.06.2022 mit der Reichweite des gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes für Schüler...
Rechtsanwalt Michael Kügler
