Grundrente ermöglicht oft Abänderung des Versorgungsausgleichs
Die 2021 eingeführte Grundrente ist oft auch für bereits (lange) abgeschlossene Versorgungsausgleichsverfahren relevant. In einem...
Dr. Mayer & Kügler RAe PartG mbB
OLG Frankfurt/Main, 14.06.2022 - 3 Ss-OWi 476/22: Geringe Kontrolldichte bei Geschwindigkeitsverstoß
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt/M.) hatte sich in einem Beschluss vom 14.06.2022 mit verschiedenen Fragen im...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
AG Herzberg/Harz: Witwe erhält Witwenrente ungekürzt - Versorgungsausgleich aufgehoben
Zum Sachverhalt und zur Entscheidung: Die Antragstellerin ist verwitwet und erhielt nach dem Tod ihres Mannes eine Witwenversorgung, die...
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BAG, 02.06.2022 - 8 AZR 191/21: Verstoß gegen AGG wegen fehlender Beteiligung des Integrationsamtes?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sprach mit Urteil vom 02.06.2022 aus, dass ein arbeitgeberseitiger Verstoß gegen Vorschriften, die...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 01.06.2022 - 5 AZR 28/22: Bayerische Staatsoper - Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 01.06.2022 mit der Frage zu befassen, ob ein Arbeitgeber aufgrund eines...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 25.05.2022 - 6 AZR 224/21: In der Insolvenz gibt es keinen Wiedereinstellungsanspruch
Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 25.05.2022 besteht in der Insolvenz eines Arbeitgebers kein...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BVerwG, 25.05.2022 - 2 WRB 2.21: Privater Internetauftritt muss dem beruflichen Ansehen entsprechen
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte mit Beschluss vom 25.05.2022 in einer Wehrdienstsache über die Rechtsbeschwerde einer...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
VG Gelsenkirchen, 25.05.2022 - 1 K 4290/20: Verbeamtete Lehrer - kein Hinweis auf Verfall von Urlaub
Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen musste sich mit Urteil vom 25.05.2022 mit der Frage befassen, ob Ansprüche verbeamteter Lehrer...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 25.05.2022 - 6 AZR 497/21: Mindestlohnansprüche sind nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einer Entscheidung vom 25.05.2022 mit der Frage zu befassen, ob Ansprüche auf Zahlung des...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
AG Landau/Isar - Beschl. v. 14.04.22: Gericht hebt Versorgungsausgleich nach Tod der Ex-Frau auf
Zum Sachverhalt und zur Entscheidung: Der Antragsteller - Ehemann - heiratete 1979. Aus der Ehe gingen 3 Kinder hervor. 1998 wurde die...
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