Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 19.05.2022 - 2 AZR 467/21: Zum Fehlen sog. Sollangaben bei der Massenentlassungsanzeige
Mit Urteil vom 19.05.2022 hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage zu befassen, welche Konsequenz das Fehlen der sog....
Rechtsanwalt Michael Kügler
BSG, 19.05.2022 - B 8 SO 1/21 R: Sozialhilfe - Kosten für Waschmaschine sind anzusparen
Das Bundessozialgericht (BSG) mit Sitz in Kassel entschied mit Urteil vom 19.05.2022, dass die Kosten für die Anschaffung auch größerer...
Rechtsanwalt Michael Kügler
LG Düsseldorf, 18.05.2022 - 2b O 100/21: Kein Schmerzensgeld für Corona-Quarantäne von KITA-Kind
Das Landgericht (LG) Düsseldorf hatte sich in einem Urteil vom 18.05.2022 erstinstanzlich mit der Klage eines fünfjährigen Mädchens auf...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
VG Düsseldorf, 16.05.2022 - 26 K 9086/18: Grundschullehrer und Studienräte - Besoldungsunterschiede
Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hatte sich in zwei Urteilen vom 16.05.2022 mit der unterschiedlichen Besoldung von...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
BGH, 04.05.2022 - XII ZR 64/21: Corona - Rückzahlung der Beiträge für Fitness-Studio bei Schließung?
Mit Urteil vom 04.05.2022 hatte der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) sich mit der Frage zu befassen, ob die Betreiberin eines...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 04.05.2022 - 5 AZR 359/21: Darlegungs- und Beweislast im Ãœberstundenprozess des Arbeitnehmers
Mit Urteil vom 04.05.2022 hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Fragen der Geltendmachung von Überstundenvergütung zu befassen....
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
BGH, 28.04.2022 - III ZR 240/21: Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Schutzmaßnahmen?
Mit Beschluss vom 01.06.2022 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage zu befassen, ob die Bewohnerin einer stationären...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BVerwG, 07.04.2022 - 3 C 9.21: Aufforderung zur Beibringung eines MPU-Gutachtens bei Alkoholfahrten
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich in einem Urteil vom 07.04.2022 mit der Frage der Rechtmäßigkeit der Anordnung der...
Dr. Mayer & Kügler RAe PartG mbB
AG Kreuzberg (Berlin) - Beschl. v. 25.01.2022: Rentner holt sich Versorgungsausgleich zurück
Zum Sachverhalt und zur Entscheidung: Der Antragsteller - Ehemann - hatte 1977 geheiratet und wurde 2008 geschieden, aus der Ehe war eine...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 16.03.2022 - 7 ABR 29/20: Betriebsratswahl 2018 am VW-Standort Hannover-Stöcken unwirksam
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Beschluss vom 16.03.2022 mit der Frage der Wirksamkeit der Wahl zum Betriebsrat im...
