BVerwG, 30.08.2023 - BVerwG 3 C 15.22: Zur Verwertung von Alteintragungen bei Anwendung des Fahreignungs-Bewertungssystems ("Flensburger Punkte")
Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr können in Deutschland zu Eintragungen im Fahreignungs-Bewertungssystem führen. Dieses wird vom...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BVerwG, 02.02.2023 - 3 C 14.21: Fahrtenbuchenanordnung aufgrund eines Geschwindigkeitsverstoßes bei Verwendung eines standardisierten Messverfahrens
Viele Geschwindigkeitsmessungen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr werden unter Verwendung sog. standardisierter Messverfahren...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BGH, 28.09.2022 - XII ZR 7/22: Ungarische Straßenmaut kann in Deutschland eingeklagt werden
Im entschiedenen Fall ging es um die Klage einer ungarischen Gesellschaft, die mit dem Beitreiben der dortigen Autobahnmaut betraut ist,...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BGH, 23.09.2022 - V ZR 148/21: Zum gutgläubigen Erwerb eines "unterschlagenen" Leasingfahrzeugs
Mit Urteil vom 23.09.2022 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über Fragen des gutgläubigen Erwerbs eines gebrauchten Fahrzeugs zu...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
OLG Frankfurt/Main, 14.06.2022 - 3 Ss-OWi 476/22: Geringe Kontrolldichte bei Geschwindigkeitsverstoß
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt/M.) hatte sich in einem Beschluss vom 14.06.2022 mit verschiedenen Fragen im...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BVerwG, 07.04.2022 - 3 C 9.21: Aufforderung zur Beibringung eines MPU-Gutachtens bei Alkoholfahrten
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich in einem Urteil vom 07.04.2022 mit der Frage der Rechtmäßigkeit der Anordnung der...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
OLG Hamm, 10.03.2022 - III-4 RVs 2/22: Behinderung von Rettungsdienst - 4 Monate Fahrverbot!
Das Oberlandesgericht (OLG) hatte mit Beschluss vom 10.03.2022 die Sprungrevision des Angeklagten gegen ein amtsgerichtliches Strafurteil...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BGH, 15.02.2022 - VI ZR 937/20: Keine sog. "taggenaue Berechnung" des Schmerzensgeldes
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hatte sich in einem Urteil vom 15.02.2022 anlässlich eines Verkehrsunfalls, bei dem der...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
VG Düsseldorf, 28.10.2021 - 14 L 2046/21: Keine Ausnahme von der Helmpflicht für Kraftradfahrer
Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hatte mit Beschluss vom 28.10.2021 in einem Eilverfahren über die Rücknahme einer...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
AG Duisburg, 27.10.2021 - 204 Gs 146/20: Fahrerlaubnis - Grenze bedeutenden Fremdschadens 1.800 EUR
Das Amtsgericht (AG) Duisburg hatte sich in einem Beschluss vom 27.10.2021 mit der Grenze für die Bestimmung eines bedeutenden Schadens...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
