Medienbericht: Vier "Blitzer" an B252 nach Beschluss des OLG Frankfurt, 26.04.2017, 2 Ss-Owi 295/17

Nach einem Bericht der HNA (Hessischen Allgemeine) vom 06.09.2017 seien an der Bundesstraße B252 vier Geschwindigkeitsmessanlagen abgeschaltet worden.

Insoweit gebe es auf den ca. 100 km langen Abchnitt der B252 zwischen Diemelstadt und Marburg 22 Messanlagen. Vier dieser Messanlagen (in Wetter, Niederwetter und Lahntal-Göttingen) würden nun demnächst abgebaut.

Andere Messanlagen seien zumindest wochenlang nicht ausgewertet worden.

(Symbolbild)

Als Grund gibt die Zeitung eine Entscheidung des OLG Franfurt a.M. - gemeint wohl Beschluss v. 26.04.2017, Az. 2 Ss-Owi 295/17 - an, der der Zusammenarbeit zwischen kommunalen Ordnungsbehörden und privaten Dienstleistern enge Grenze setze.

Insbesondere müsse die Auswertung der Messdateien als hoheitliche Aufgaben in den Händen der Kommunen liegen.

Die betroffenen Kommunen haben nun unterschiedlich reagiert: Zum Teil sei die erforderliche Software angeschafft worden, um die Auswertung nun selbst vorzunehmen.

Zum Teil wurden aber auch Messsäulen stillgelegt, offenbar weil es (auch) zum Messort keine Stellungnahme der Hessischen Polizeiakademie gebe.

(Eingestellt von Rechtsanwalt Michael Kügler, Fuldabrück-Bergshausen (LK Kassel))